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Einkaufswagen

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

Diese allgemeinen Gesch?ftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verk?ufe und Lieferungen, Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

  1. Lieferfrist

    1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest?tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
    2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
    3. Die Lieferfrist verl?ngert sich bei Ma?nahmen im Rahmen von Arbeitsk?mpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au?erhalb unseres Einflussbereiches liegen, z. B. Betriebsst?rungen, Verz?gerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umst?nde bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verl?ngert sich entsprechend der Dauer derartiger Ma?nahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umst?nde sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie w?hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen F?llen dem Besteller baldm?glichst mitgeteilt.
    4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zul?ssig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
  2. Lieferumfang

    1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbest?tigung bestimmt.
    2. Konstruktions- oder Form?nderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben w?hrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ge?ndert wird und die ?nderungen für den Besteller zumutbar sind.
  3. Widerrufsrecht, Rückgaberecht

    • Bei einem Fernabsatzvertrag besteht gem?? §§ 312 d, 355, 356 BGB ein Widerrufs- bzw. ein Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen. Voraussetzung ist, dass die Ware in einwandfreiem Zustand versandgerecht verpackt an uns zurückgesandt wird.
  4. Annullierungskosten

    • Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, k?nnen wir unbeschadet der M?glichkeit, einen h?heren tats?chlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  5. Verpackung und Versand

    • Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
  6. Abnahme und Gefahrenübergang

    1. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand abzunehmen.
    2. Die Gefahr geht mit der Abnahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erkl?rt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zuf?lligen Untergangs oder einer zuf?lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.
  7. Preis?nderungen

    1. Ist der Besteller Unternehmer ( § 14 BGB ) sind Preis?nderungen gem?? der vorgenannten Regelung zul?ssig, wenn zwischen Vertragsabschlu? und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
  8. Gew?hrleistung

    1. Wir übernehmen in der folgenden Weise die Haftung für M?ngel an den Liefergegenst?nden: a) W?hrend eines Zeitraumes von 24 Monaten nach übernahme des Liefergegenstandes hat der Besteller als Verbraucher ( § 13 BGB ) einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Bei einem Unternehmer betr?gt die Gew?hrleistungsfrist 12 Monate. K?nnen wir einen unserer Gew?hrleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückg?ngigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. b) Natürlicher Verschlei? ist in jedem Fall von der Gew?hrleistung ausgeschlossen.
    2. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den F?llen des Vorsatzes und grober Fahrl?ssigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  9. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenst?nden bis zur Zahlung vor.
    2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
    3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf?ndung der Liefergegenst?nde durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die gesetzlichen Bestimmungen über Teilzahlungsgesch?fte Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erkl?rt wird. Bei Verwendung gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus folgendes:
    4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenst?nde im ordentlichen Gesch?ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H?he des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschlie?lich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterver?u?erung erwachsen, und zwar unabh?ngig davon, ob die Liefergegenst?nde ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung erm?chtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem?? nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, k?nnen wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh?rigen Unterlagen aush?ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenst?nde mit anderen, uns nicht geh?renden Gegenst?nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes der Liefergegenst?nde zu den anderen verarbeiteten Gegenst?nden zur Zeit der Verarbeitung.
    6. Werden die Liefergegenst?nde mit anderen, uns nicht geh?renden Gegenst?nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des Wertes der Liefergegenst?nde zu den anderen vermischten Gegenst?nden. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
    7. Der Besteller darf die Liefergegenst?nde weder verpf?nden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pf?ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
    8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
  10. Haftung aus Delikt

    • Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vors?tzlich oder durch grobe Fahrl?ssigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
  11. Zahlungsbedingungen

    1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung f?llig.
    2. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einl?sung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankm??igen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
    3. Verzugszinsen berechnen wir mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB.
    4. Ist der Besteller Unternehmer, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.
  12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    1. Erfüllungsort ist Kupferzell-Neu-Kupfer.
    2. Bei allen sich aus dem Vertragsverh?ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann oder Unternehmer ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zust?ndig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
    3. Es gilt ausschlie?lich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
  13. Sonstiges

    1. übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
    2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Falle gilt die Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n?chsten kommt.
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